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Schwarz-Gelb will es noch billiger:
Wie das Ehrenamt zum Billig-Job wird
Freiwillige Arbeit in gemeinnützigen Initiativen oder Nachbarschaftsvereinen heißt bald »Nationales Engagement«
von Heidrun Dittrich
Junge Welt, 27. Juli 2010
Schon immer haben sich Hunderttausende in Vereinen, gemeinnützigen Organisationen oder nachbarschaftlichen Initiativen ehrenamtlich engagiert. Mit der »nationalen Engagementstrategie« der CDU/CSU-FDP-Regierung bekommt diese Art der selbstbestimmten Freizeitgestaltung eine neue Bedeutung.
Das Strategiepapier der Regierung Angela Merkels (CDU), das das Kabinett Mitte des Monats abgenickt hat, sieht vor, daß ehrenamtliches Engagement ein fundamentaler Bestandteil einer »auf Nachhaltigkeit angelegten Infrastrukturförderung« sein soll. Das bedeutet im Klartext, daß aufgrund der chronisch leeren Kassen in den Kommunen Teile des Versorgungsauftrages des Staates zukünftig nicht von regulär bezahlten Arbeitskräften, sondern von Ehrenamtlichen erfüllt werden sollen. Hintergrund ist unter anderem der durch die Verkürzung des Zivildienstes bevorstehende Pflegenotstand.
Die einkommensarme Rentnerin, die zu wenig Bezüge bekommt und damit Anspruch auf staatliche Grundsicherung hat, soll nach den Plänen der Regierung in ein Seniorenbüro gelockt werden und bei einer noch älteren Rentnerin hauswirtschaftliche oder pflegerische Dienstleitungen ganz aus Überzeugung erbringen.
Dabei ist klar, daß die leeren öffentlichen Kassen das Ergebnis einer gezielten Umverteilungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden sind. Wirtschaft, Kapitalbesitzer und Vermögende haben seit Jahren immer weniger zur Finanzierung der öffentlichen Kassen beigetragen. Sie sind es auch, die davon profitieren, wenn andere kostenlos, dafür staatlich gefördert, schuften. Wohlfahrtsverbände und private Kapitalgesellschaften melden sich gern als Trägerinstitutionen für die Ehrenamtlichen.
Wie das neue Ehrenamt in der Praxis aussieht und warum es für die Unternehmen so attraktiv ist, wird an einem Beispiel deutlich: Oliver K. hat eigentlich einen ganz normalen Job. Er ist Schulbusfahrer bei einem Wohlfahrtsverband. Doch seine Bezahlung ist keineswegs normal. Teile seines Lohnes bekommt er als steuer- und sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigung ausbezahlt. So etwas erhält man normalerweise für ehrenamtliche Tätigkeiten. K. ist kein Einzelfall, denn Caritas, Rotes Kreuz, Malteser und Co. bezahlen ihren Mitarbeitern offenbar immer wieder Teile des Lohns als Aufwandsentschädigung nach der sogenannten Übungsleiterfreibetragsregelung. Diese steuer- und abgabenfreie Aufwandsentschädigung soll eigentlich die Motivation für das Ehrenamt stärken. Viele Verbände nutzen sie jedoch, um Kosten zu sparen. So bekommen Pflegehilfskräfte auf 400-Euro-Basis jeden Monat noch 175 Euro abgabenfrei obendrauf. Sie werden also für ein und dieselbe Tätigkeit zugleich als abhängig Beschäftigte bezahlt und als freiwillige, ehrenamtliche Helfer entschädigt.
Der Vorteil für die Arbeitgeber: Schon drei so beschäftigte Ehrenamtliche reichen aus, um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle zu ersetzen. Ein attraktives Sparmodell für Verbände und Unternehmen, die die gesetzliche Förderung des Ehrenamtes nutzen, um ihre Sozialabgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Möglichkeit der Verbände, die Löhne noch stärker zu drücken, wird eine Ausweitung der Niedriglöhne im ohnehin schon gebeutelten Pflegebereich rasant beschleunigen.
Die Linkspartei war im Unterausschuß »Bürgerschaftliches Engagement« die einzige Fraktion im Bundestag, die sich gegen diese staatlich subventionierte Verdrängung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen ausgesprochen hat. Sie drängt darauf, das Freiwilligenstatusgesetz/Engagementfördergesetz dahingehend zu ändern, daß ein solcher Mißbrauch des Ehrenamtes durch Unternehmen und Verbänden künftig unterbunden wird. Im Oktober diesen Jahres soll das Gesetz im Bundestag beraten werden.
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