Skizziert wurde, dass die Regierung Erdogan die Situation in Bezug auf die kurdische Frage militärisch und sicherheitspolitisch eskaliert hat. Man kann von Ansätzen einer Vernichtungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerungsgruppe sprechen. Seit August 2011 bombardiert das Militär völkerrechtswidrig vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak.
4500 Kurden wurden seit April 2009 inhaftiert. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft im Dachverband KCK wurden sie inhaftiert. Darunter befinden sich 6 ParlamentarierInnen, 16 BürgermeisterInnen und unzählige Frauenrechtlerinnen.
Die graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen hatte im Spätsommer zur Vernichtung unliebsamer Kurden aufgerufen. In der regierungsnahen Presse der Gülenbewegung wird eine tamilische Lösung der kurdischen Frage propagiert. Es häufen sich Berichte über Kriegsverbrechen bis hin zu Chemiewaffeneinsätzen sowie progromartige Übergriffe von Nationalisten auf kurdische Menschen und Einrichtungen - auch in Europa. „Wir dürfen die autokratische und feudalistisch-chauvinistische Ausrichtung der Gülenbewegung und der von ihr getragenen AKP, die mittlerweile sämtliche gesellschaftlichen Eliten dominiert, nicht unterschätzen,“ mahnten die ReferentInnen.
Auch die Bundesregierung unterstützt die AKP und beteiligt sich aus geostrategischem Kalkül an einer gewaltorientierten Politik:
Kurdische Exilpolitiker werden in der Bundesrepublik seit Neuestem gemäß §129b StGB kriminalisiert, kurdische Demonstrationen grundgesetzwidrig pauschal verboten, KurdInnen bei Sicherheitsbefragungen vor politischer und Menschenrechtsarbeit gewarnt, wenn sie ihren Status nicht verlieren wollen. Es werden Waffen an die Türkei exportiert. Die EU-Terrorliste muss „abgeschaltet“ werden. Es darf nicht sein, dass die Angst vor der demokratischen Organisierung der KurdInnen und wirtschaftliche Interessen die Politik dominieren. Als emanzipatorisch orientierte Menschen sollten wir gemeinsam für die Menschenrechte und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage kämpfen. Von der rätedemokratisch orientierten Organisierung und der positiven Politisierung der kurdischen Bevölkerung könnten wir auch hier lernen. Deshalb ist es um so wichtiger, sich gemeinsam in internationaler Solidarität für die Freilassung der Inhaftierten und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu engagieren, so der Tenor der Veranstaltung.



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