Heidrun Dittrich DIE LINKE. im Bundestag
Gemeinsam lernen - von Anfang an!
Gebührenfreie Bildung für alle!
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Für viele Mütter und Väter hängt die wirtschaftliche Existenz von der Betreuungsmöglichkeit ihres/ihrer Kindes/r ab. Sollten sie das Glück haben, einen der wenigen Krippenplätze ergattert zu haben, müssen sie allerdings tief in die Tasche greifen. Denn die Kinderbetreuung frisst, besonders bei Angestellten im Niedriglohnsektor oder bei Teilzeitkräften, nicht selten die Hälfte eines Monatseinkommens.
Während die Eltern zur Kasse gebeten werden, entzieht sich der Staat seiner Verantwortung, jedem Kind, unabhängig von den sozialen Bedingungen seiner Familie, die bestmögliche Bildung von der Krippe bis zum Universitätsabschluss zu ermöglichen. Zum »Bildungsauftrag« des Staates gehört auch die frühkindliche Förderung. Dazu brauchen wir in den Betreuungseinrichtungen kleinere Gruppen, mehr und vor allem hochqualifizierte ErzieherInnen, integrative pädagogische Konzepte in Form von gemeinsamer Betreuung behinderter Kinder sowie Kinder anderer Kulturen. Und natürlich Räumlichkeiten, in denen sich unsere Sprößlinge innerhalb eines pädagogischen Gesamtkonzeptes intellektuell, sozial und emotional zu starken Persönlichkeiten entwickeln können.
Im europäischen Vergleich schneidet die Kinderbetreuung in Deutschland erschütternd schlecht ab. Kein Wunder also, dass auch die umstrittene Pisa-Studie an den Schulen unseren Kindern ein niedriges Bildungsniveau bescheinigt!
Mit dem neuen Betreuungsgeld »abgehängt« von Anfang an?
Nach dem Koaltionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden.
Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet.
Diese zusätzlichen 150 Euro pro Kind können dazu führen, dass das ebenfalls ab 2013 geltene Recht auf einen Kindergartenplatz den Eltern sozusagen »abgekauft« wird.
Der Gedanke, pro Kind 150 Euro zusätzlich zum Lebensunterhalt der Familie in der knappen Haushaltskasse zu haben, scheint im ersten Moment für manche Eltern ein verlockender »Rettungsanker« zum wirtschaftlichen Überleben zu sein.
Genau darauf hofft unsere Regierung: Die finanzielle Not von Familien verführt Eltern dazu, ihre Kinder von der gemeinsamen Teilhabe an frühkindlichen und vorschulischen Betreuungsangeboten »abzuhängen«.
Häufig brauchen aber gerade Kinder aus finanziell schwachen Familien dringend eine individuelle Förderung ihrer Entwicklung, denn der finanzielle Engpaß macht die Teilhabe an privaten Förderungsangeboten und Freizeitaktivitäten unmöglich. Zudem sind es genau diese Kinder, die den manchmal verheerenden Auswirkungen des elterlichen Frusts über die Armut in ihrer Familie schutzlos ausgeliefert sind.
Die schwarz-gelbe Kinder- und Jugendpolitik ist gescheitert!
Mit dem Betreuungsgeld werden die Sparmaßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise letztendlich auf den Rücken unserer Kinder abgewälzt!
Die schwarz-gelbe Regierung versucht rücksichtslos über die »Mogelpackung Betreuungsgeld« den Eltern einen Betreuungsplatz »abzukaufen«, um so die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zu senken.
Diese Mogelpackung wurde durch die Krise entlarvt: Die bereitgestellten Bundesmittel für die Bildung unserer Kinder »parken« unberührt in den Geld-Töpfen. Die zugesagten Fördermittel für den Kita-Ausbau können von den Kommunen und Ländern nicht abgerufen werden, weil diese ihre Eigenbeteiligung von 30 Prozent der Investitionskosten nicht aufbringen können.
Mit dem Betreuungsgeld zurück an den Herd?
Ein Großteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, sind Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Rund 30 Prozent der Armen sind Alleinerziehende, davon 80 Prozent Mütter. Frauen sind von der Armut besonders betroffen. Sie verdienen durchschnittlich 30 Prozent weniger und besitzen nur 82 Prozent des ausgabefähigen Einkommens gegenüber dem der Männer.
Der Ansatz des Betreuungsgeldes, die häusliche Betreuung zu fördern, verhindert die Berufstätigkeit der Mütter und vor allem der Alleinerziehenden. Die Einkommensarmut von Alleinerziehenden wird weiter zementiert, die ökonomische Selbstständigkeit der Mutter weiter eingeschränkt und die spätere Altersversorgung gemindert. Es kann keine ausreichende Altersrente erwirtschaftet werden, die Frauen sind wieder auf staatliche Unterstützungsleistungen (Grundsicherung) angewiesen.
Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer solidarischen Gesellschaft und führt zur Frauenrolle des letzten Jahrhunderts zurück. Das geplante Betreuungsgeld widerspricht der Emanzipation der Frauen und ist gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben gerichtet.
Anstelle der 150 Euro »Herdprämie« muss der Ausbau der Kinderbetreuung bundesweit voran getrieben werden.
Die öffentliche Kinderbetreuung muss als gesellschaftliche Aufgabe verstanden und ernst genommen werden.
Der Bildungsweg beginnt in Kinderkrippen, Horteinrichtungen und Kindergärten
Diese Einrichtungen ermöglichen die gemeinschaftliche Erziehung von Kindern unterschiedlicher Herkunft. Sie sind Orte des sozialen Lernens, gemeinsamen Spielens und Entdeckens und sie sind für viele Kinder das Tor in die Gesellschaft.
Sie fördern die Intelligenz sowie die soziale und emotionale Kompetenz unserer Kinder. Und sie ermöglichen die Integration von Kindern aus Migrantenfamilien durch den zeitigen Erwerb der deutschen Sprache im Vorschulalter und verbessern so ihre Bildungs- und späteren Erwerbschancen.
Die vorhandene Mehrsprachigkeit der Migrantenkinder und andere kulturelle Werte müssen im Kindergartenalltag Anerkennung finden. Dazu gehört auch, wie in anderen europäischen Ländern üblich, die Anhebung des Ausbildungsniveaus von Erzieherinnen und Erziehern auf Hochschulniveau.
Die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten ist eine Zukunftsaufgabe für den vorschulischen Bildungsbereich.
Nicht zuletzt geben öffentliche Kinderbetreuungs-Angebote den Eltern die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und wirken somit unter anderem direkt als Instrument der Armutsbekämpfung.
Kostenlose, umfassende und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Aber nur diese können gewährleisten, dass kein Kind wegen der Einkommens- oder Lebenssituation der Eltern benachteiligt wird!
Die Fraktion DIE LINKE. will jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und gebührenfreien Betreuungsplatz zusichern. DIE LINKE. fordert ein bedeutend höheres Kindergeld. Der Kinderzuschlag und die steuerlichen Kinderfreibeträge für Geringverdiener sollen angehoben werden. Um Kinderarmut dauerhaft einzudämmen, wollen wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer »bedarfsorientierten Kindergrundsicherung« weiterentwickeln.
Mit diesem Newsletter möchte ich Sie über meine Arbeit im Bundestag und mein Engagement für eine sozial gerechte Gesellschaft informieren. 
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Jetzt reden die Opfer 
