Anfrage an die Bundesregierung
16.06.2010
Heidrun Dittrich (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Fuchtel (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales), bekommen Sie keinen Schreck! Es wird jetzt keine Unterstellung geben. Ich werde Ihnen auch nicht sagen, dass Sie den Vorwurf nicht ausgeräumt haben.
Sie haben angesprochen, dass Sie bei den Jobcentern einen Bürokratieabbau planen; das gehört zum Kahlschlag im Sozialstaat. Wenn Sie die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verringern und für Arbeitslose, die eingegliedert werden sollen, Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln, dann müssen wir doch Angst haben, dass viele Leistungen, die zuvor Pflichtleistungen waren, als Ermessensleistungen nicht mehr erbracht werden können. Das bedeutet einen geringeren Anspruch an die Qualifikation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst&xnbsp;- hier wollen Sie abbauen&xnbsp;- und geringere Betreuungsmöglichkeiten für die Arbeitslosen, die eingegliedert werden sollen.
Die Menschen werden so viel Willkür erleben und feststellen, dass eine Ermessensleistung in einem Jobcenter gewährt wird und in einem anderen nicht. Ich frage Sie daher: Wie wollen Sie angesichts dieses Umgangs mit Arbeitslosen und Beschäftigten Arbeitsplätze schaffen, wohl wissend, dass es bundesweit nur 485 000 offene Stellen gibt?
Mit diesem Newsletter möchte ich Sie über meine Arbeit im Bundestag und mein Engagement für eine sozial gerechte Gesellschaft informieren. 
lesen
Gemeinsam lernen - von Anfang an! Gebührenfreie Bildung für alle! 
Jetzt reden die Opfer 
