Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes: 31. Mai und 1. Juni 2013

Mobilisierung nach "Mainhatten"

Liebe Antikapitalistinnen und Antikapitalisten,

hiermit rufe ich dazu auf, sich an den Blockupy-Aktionen gegen die Macht der Banken und Konzerne und für ein Europa ohne Troika-Diktate, am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt am Main zu beteiligen. Diese Protesttage sind von zentraler Bedeutung in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wir wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen und der Jugendlichen ausgetragen wird Deshalb möchten wir Euch dazu ermutigen, an Blockupy teilzunehmen und mit uns gemeinsam zu blockieren und zu demonstrieren.

Die Linke mobilisiert zur Blockade des Bankenviertels

am 31.Mai (Bündnis-Bus I: Hannover - Frankfurt, Abfahrt 30.5., 11 Uhr)

und am 1. Juni (Bündnis-Bus II: Hannover - Frankfurt, Abfahrt 1.6., 6 Uhr)

Bustickets kosten 20 € (15 € Soli)

Blockupy-Bündnis

DIE LINKE und Blockupy

Solidarische Grüße!

Aufruf: Blockupy Frankfurt! hier

Rückzug der PKK-Guerilla aus der Türkei – Weiterhin Militäroperationen und Staudammbau

Wir begrüßen den momentan in der Türkei stattfindenden Friedensprozess zwischen der AKP-Regierung und der PKK sehr. Er ist eine historische Chance nach 30 Jahren bewaffnetem Konflikt endlich eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen.
Die PKK hat am 8. Mai mit dem Rückzug der Guerilla aus der Türkei begonnen. Trotz dieses Schrittes und eines seit dem 21. März auf Vorschlag des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Politikers Abdullah Öcalan begonnenen Waffenstillstands der PKK, führt das türkische Militär in den Regionen Hakkari/Semdinli und Dersim weiterhin Militäroperationen durch. In Cukurca, einer Region an der irakisch-türkischen Grenze, in der ca. 9.000 Menschen leben, sind seit März mehr als 18.000 Soldaten stationiert. (...) Um einen langfristigen Frieden und die damit zusammenhängende Demokratisierung der Türkei zu ermöglichen, muss ein ernsthafter und ehrlicher Dialog der beteiligten Akteure auf gleicher Augenhöhe ermöglicht und entwickelt werden.

Hier findet ihr die gesamte Pressemitteilung

Wahlkampfveranstaltung Demografiegipfel

Pressemitteilung
Berlin, 14.05.2013 – „Eine reine Wahlkampfveranstaltung der Koalition“, kommentierte Heidrun Dittrich, seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den 2. Demografiegipfel in Berlin.
„Auf die Frage wann die vorgelegten Ziele umgesetzt werden sollen, antwortete die Bundesfamilienministerin Schröder ausweichend und verwies auf finanzielle Probleme. Kurz: Sie verspricht wieder einmal viel, aber passieren wird nichts. Kein Wunder – hat Bundesinnenminister Friedrich gerade eben erst eine neue Kategorie Mensch in unserer Bevölkerung ausgemacht, die man wunderbar als signifikante ökonomische Kraft benutzen kann: Die jungen Alten oder alten Jungen. Eingesetzt im Bereich Bürgerschaftliches Engagement, über das sich Bundeskanzlerin Merkel gerade informieren lies, eignen sich die Bufdis wunderbar zur Kinderbetreuung sowie zur Pflege und Unterstützung von gebrechlichen Senioren aus der Nachbarschaft. Sie sollen sich um diejenigen kümmern, die von der Regierung im Stich gelassen werden."

Gedenkveranstaltung am Mahnmal der Opfer des Faschismus

Am 8. Mai 2013, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, haben Antifaschistinnen und Antifaschisten an einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Lindener Bahnhof in Hannover teilgenommen, um den Opfern des Weltkrieges zu gedenken.

In ihrer Rede erinnerte und mahnte die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich: „Von Deutschland gingen zwei Weltkriege aus. Wir haben eine Verantwortung, für den Frieden einzutreten.Wir dürfen nie vergessen, welche Schäden der Faschismus, der aus dem Kapitalismus heraus geschürt wurde, angerichtet hat. Millionenfach wurden Juden, Sinti, Roma, Schwarze, Homosexuelle, Behinderte, Sozialdemokraten und Kommunisten verfolgt und industriell getötet. Um das Ziel, nie wieder Krieg und nie wieder Völkermord, zu erreichen, brauchen wir eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Geschichte, aber auch mit den jetzigen politischen und wirtschaftlichen Zuständen in der Gesellschaft.“

 Für Heidruns vollständige Rede, bitte hier....

Stalker vom Amt

Spitzel gesucht: Hamburger Verfassungsschutz belästigt kurdische Jugendliche

Martin Dolzer

Mehrere kurdische Jugendliche und Heranwachsende sind in den letzten Wochen von Mitarbeitern des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) angesprochen worden. Wie die Rote Hilfe Hamburg berichtet, sollten sie zu einer Zusammenarbeit mit dem LfV genötigt werden. Für den Fall einer Abfuhr drohten die Verfassungsschützer mit negativen Konsequenzen. Auch in weiteren Bundesländern kommt es nach Informationen der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. seit Monaten zu solchen Anwerbeversuchen. »Wenn die bundesdeutschen Behörden die Position der Kurden erfahren wollen, sollen sie offizielle Gespräche mit dem Dachverband YEK-KOM und ExilpolitikerInnen führen« forderte YEK-KOM in einer Presserklärung und bezeichnete die Einschüchterungs- und Anwerbeversuche als Verletzung der Menschenwürde. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heidrun Dittrich sprach sich in diesem Zusammenhang für die Aufhebung des 1993 erlassenen Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland aus.

Für den gesamten Artikel hier

Nicht die Atommafia muss sich vor Gericht verantworten, sondern die, die sich gegen diese Verbrechen wehren!

Am 23.04. fand ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner(u.a. gegen Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm) der Kampagne "Castor Schottern!" vor dem Lüneburger Amtsgericht statt. Ich unterstützte die Solidaritätsbekundungen und Proteste vor dem Amtsgericht Lüneburg. Mit den Gerichtsverfahren sollen Proteste gegen die Atomkraft kriminalisiert werden. Dies dürfen wir nicht zulassen. Ich spreche allen Angeklagten meine Solidarität aus.

Zu Beginn der Legislaturperiode hebt der Bundestag die Immunität aller Abgeordneten auf. Mehr zum Ziel und den Folgen dieser Gesetzesänderung

Argumente: Keine „Alternative für Deutschland“

von Ulla Jelpke
Die AfD grenzt sich zwar noch von Rechtsextremisten ab, aber ihr Programm ist gegen die Interessen der Lohnabhängigen, Rentner und Erwerbslosen gerichtet.

Mit der Alternative für Deutschland hat sich fünf Monate vor der Bundestagswahl eine Anti-Euro-Partei konstituiert. Die Partei sieht sich als eine Art deutsche Tea-Party-Bewegung, die versucht, die herrschende Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken.

Um mehr über die "Ein-Punkt-Partei" ,ihre Mitglieder, Wählerinnen und Wähler sowie ihrem Verhältnis zu den Faschisten zu erfahren, bitte...