Diepholz, 20.01.2012

Altern in der Krise – Rettet uns die Rente mit 67?

Am 20.01.2012 besuchte Heidrun Dittrich den Kreisverband Diepholz und referierte über die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Rentner/Innen. Zu Beginn gab sie einen vertieften Einblick in die aktuelle Wirtschaftskrise. Dann verdeutlichte sie anhand des 6. Altenberichtes der Bundesregierung, wie die Wirtschaftskrise als Argument benutzt wird um den Sozialstaat weiter abzubauen. Am Beispiel der verlängerten Lebensarbeitszeit, der Rente mit 67, erklärte Heidrun die neoliberalen Konzepte, mit deren Hilfe die Wirtschaftskrise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt wird. Die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung soll so bis ins hohe Alter gewährleistet werden. Im Anschluss an ihren Vortrag gab es eine anregende Diskussion mit den anwesenden Genossinnen und Genossen sowie Sympathisant/Innen auch darüber, wie wir als DIE LINKE dazu beitragen können, das Protest-Potential in der Bevölkerung gegen den Sozialabbau voranbringen können.

Schöne Worte und nichts dahinter:
Trotz Bekundungen der CDU wird bei Opfern von Straftaten und den ehemaligen Heimkindern gespart

Als Projektarbeit konzipierten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Johannes-Selenka-Schule in Braunschweig eine Ausstellung im Niedersächsischen Landtag mit dem Titel "Er! Sie! Es!... Du? - Opfergeschichten". Sie sprachen mit Opfern von Verbrechen und hielten sie in Bildergeschichten, so genannten "graphic- novels" fest. Zusammen mit der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, unter der Schirmherrschaft von Dunja McAllister eröffnete der Präsident des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla, die Wanderausstellung.
Sie ist vom 25. Januar bis 21. Februar 2012 der Öffentlichkeit in den Räumen des nds. Landtags für die Öffentlichkeit zugänglich.

In seiner Eröffnungsrede appellierte Landtagspräsident Dinkla für mehr Zivilcourage in der Bevölkerung. "Wegschauen fördert die Anonymität der Täter, insbesondere, wenn es um häusliche Gewalt geht", so Dinkla.
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann betonte die Wichtigkeit einer psychosozialen Begleitung von Opfern schwerer Gewaltverbrechen, vom Beginn der medizinischen Beweisaufnahme bis hin zu späteren Zeugenaussagen während der Gerichtsprozesse.
Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, Dunja McAllister, berichtete über die Vernetzung mit regionalen Beratungszentren und wies darauf hin, dass es in der Gesellschaft an Respekt und Schutz für Opfer von Gewalt fehle.
Aber wo ist nun die echte, politische Wertigkeit für eine Opferhilfe, die greift?
In den Ländern und Kommunen werden vielen Frauenhäuser, Beratungsstellen und psychosozialen Einrichtungen weggespart. Auf Bundesebene wurde zum Beispiel der Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder nach Auffassung von Heidrun Dittrich, MdB unzureichend ausgestattet. Das gilt sowohl finanziell und auch für die geringe Beteiligung der betroffenen Heimkinder. DIE LINKE hatte sich in ihrem eigenen Antrag zur Entschädigung der Opfer der bundesdeutschen Heimerziehung den Forderungen der betroffenen ehemaligen Heimkinder nach einer Opferrente angeschlossen. Die Opferrente war als Schmerzensgeld und Nachteilsausgleich für entgangene berufliche Chancen gedacht. Leider wurde der Antrag der LINKEN, der im Interesse der Opfer gestellt wurde, im Bundestag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Schöne Worte und Mitleidsbekundungen nützen den Opfern nichts, sie benötigen die Anerkennung als Opfer und die weitere Verfolgung der Täter. Die Verjährung dieser Straftaten muss aufgehoben werden!

Kein Malochen bis zum Tode!

Video der Rede von Heidrun Dittrich zum 6. Altenbericht

Der 6. Altenbericht bereitet die
Abschaffung des Renteneintrittsalters vor

Die Rente mit 67 war nur der Anfang!  

Morgen, den 19.01.2012, wird im Bundestag zum ersten Mal der 6. Altenbericht diskutiert. Dabei handelt es sich um einen Bericht von einer Sachverständigen- kommission für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Altenbericht benutzt den demografischen Wandel und die anhaltende Wirtschaftskrise um den weiteren Abbau des Sozialstaates damit zu rechtfertigen. In dem 550 Seiten langen Papier wird vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter abzuschaffen und eine individuelle Prüfung für den Eintritt in die Rente einzuführen.

Ein ähnliche Tendenz dazu steht bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Das würde für die große Mehrheit der Beschäftigten bedeuten: Malochen bis zum Tode.

Heidrun Dittrich, Seniorenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, wird morgen zum Bericht reden und schon dort klar machen: DIE LINKE kämpft für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter.
Das neuen Parteiprogramm fordert eine solidarische Mindestrente von 900 € und eine Senkung des Renteneintritts von 67 auf 60 Jahre. Denn für DIE LINKE ist ein selbstbestimmtes Altern in Würde ein unveräußerliches Menschenrecht.

Ihr könnt die Debatte morgen ab ca. 18:30 Uhr live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

Den Livestream des Parlamentsfernsehens findet ihr unter www.bundestag.de in der Mediathek.

EU-Terrorliste abschalten – für eine politische Lösung der kurdischen Frage

Auf der Veranstaltung „Wahlen in der Türkei, die Situation in Kurdistan“, die am Freitag den 9.12. im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich, DIE LINKE, stattfand, forderten die Versammelten die sofortige „Abschaltung“ der EU-Terrorliste.

Die ReferentInnen Heidrun Dittrich, MdB, Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen) und Martin Dolzer (Soziologe und Autor) skizzierten im Verlauf der Veranstaltung ihre Erfahrungen bei der Beobachtung der Parlamentswahlen im Juni 2011 und die derzeitige Situation in der Türkei. Anschließend fand mit den 50 TeilnehmerInnen eine rege Diskussion statt. Es wurde deutlich, dass die Wahlen seitens der Regierungspartei AKP auf vielfältige Weise, teils auch unter Anwendung von Gewalt, manipuliert wurden und keinesfalls demokratischen Standards entsprachen. Ein Bündnis der pro-kurdischen BDP mit türkischen Linken (u.a. EMEP), feierte trotzdem mit 36 errungenen Sitzen einen Wahlerfolg.

Arbeitsplätze statt Zwangsfreiwilligendienst

„Ein freiwilliger Zwangsdienst ist nicht die Lösung für das Sozialsystem!“, sagt Heidrun Dittrich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie kritisiert damit die Äußerungen von Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzenden der Allianz, scharf, der ein verpflichtendes soziales Jahr für alle fordert.

Heidrun Dittrich erklärt weiter: „Es müssen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden! Der Sozialabbau muss endlich gestoppt werden. Schon durch den Einsatz von „Freiwilligen“ fallen immer mehr Stellen weg! Wechselnde Freiwillige können keine qualifizierten Arbeitskräfte ersetzen. Deswegen fordert DIE LINKE eine Beendigung dieser Praxis.“

Aller guten Dinge sind drei!

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Freiwilligendienst aller Generationen abschaffen!

Video der Rede von Heidrun Dittrich am 15.12.2011 im Deutschen Bundestag