AKTUELL   ÜBER MICH   STANDPUNKTE   DOWNLOAD   KONTAKT  Schwarz-Gelb will es noch billiger: Wie das Ehrenamt zum Billig-Job wird Schon immer haben sich Hunderttausende in Vereinen, gemeinnützigen Organisationen oder nachbarschaftlichen Initiativen ehrenamtlich engagiert. Viele suchen bei ihrem ehrenamtlichen Engagement Geselligkeit, Gemeinschaft, Selbstentfaltung und natürlich Freude. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein. Denn mit der "Nationalen Engagement-Strategie" der Bundesregierung ist zukünftig freiwillige Arbeit und nicht mehr selbstbestimmte Freizeitgestaltung gefragt. Das Strategie-Papier der Merkel-Regierung sieht vor, dass ehrenamtliches Engagement ein fundamentaler Bestandteil einer auf Nachhaltigkeit angelegten Infrastrukturförderung sein soll. Was soviel bedeutet, dass aufgrund der chronisch leeren Kassen in den Kommunen, Teile des Versorgungsauftrages des Staates zukünftig nicht von regulär bezahlten Arbeitskräften, sondern von Ehrenamtlichen erfüllt werden sollen. weiterlesen Durchführung von Modellprojekten: Anfrage zur Bürgerarbeit Die Bundesregierung hat ein Modellprojekt zu Bürgerarbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgelegt, das zum 01.07.2010 starten sollte, ohne den Bundestag zu diesem neuartigen arbeitsmarktpolitischen Konzept zu informieren. Die Kleine Anfrage soll Klarheit über die Umsetzung bringen, vor allem dazu, was die Betroffenen erwartet. Die LINKE kritisiert Bürgerarbeit als erzwungene Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen, die nicht über das Niveau von Hartz IV hinaus gehen. weiterlesen Keine Kürzungen des Elterngeldes! Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz IV Empfänger und für mittlere Einkommen kürzen. Wir fragen nach, welche Konsequenzen das für die Betroffenen hätte. Insbesondere wollen wir mit der KA zeigen, dass die Änderungen auch Bezieher des Kinderzuschlags trifft und vor allem Alleinerziehende massiv benachteiligt. weiterlesen Streichen bei den Reichen statt kürzen bei den Armen! Gegen Merkels Kürzungspaket aktiv werden! Grenzenloses Sozialdumping 80 Milliarden Euro wollen Merkel & Westerwelle bei den Armen & Familien kürzen! Die Krisenverursacher - Finanzspekulanten, Banken & Konzerne - werden überhaupt nicht belangt! Wie in Griechenland sollen jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Allein-erziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen: Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt, Hartz IV-Beziehenden wird das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen, der Heizkostenzuschuss entfällt. 15000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst werden vernichtet, außerdem drohen Gehaltskürzungen. Streichen bei den Reichen - statt kürzen bei den Armen! Die Rettung der Banken hat die deutschen Staatsschulden bis Ende 2009 um 99 Milliarden Euro erhöht. Auch das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket nützt vor allem Finanzinstituten. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler für die Kosten verantwortlich zu machen. Das wäre möglich - mit einer Millionärsabgabe zur Krisenbewältigung, einer gerechten Erbschaftsteuer, einem höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. sowie der Finanztransaktionssteuer. Millionäre, Spekulanten und Banken zur Kasse! Wir treten ein für die 1) Millionärsabgabe & Steuererhöhungen für die Profiteure der Krise, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für Arbeit & Soziales, Bildung & Umwelt 3) einen Zinszahlungserlass zur Entschuldung der Kommunen. Weg mit dem Sparpaket! 79% der Deutschen kritisieren Merkels & Westerwelles Sparpaket als unsozial! Wir schlagen ein Bündnis der gesamten Opposition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor. DIE LINKE vom 7. bis 9. Juli im Bundestag In seiner letzten regulären Plenarwoche vor der Sommerpause hat sich der Bundestag gleich zweimal mit den Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung befasst, auf die sich die Bundesregierung nach neunmonatigem Streit geeinigt hat. In ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung direkter Demokratie schlägt DIE LINKE vor, im Grundgesetz eine dreistufige Volksgesetzgebung zu verankern. Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion über die "Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67" stehen im Mittelpunkt der Debatte am Freitag. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in der laufenden Woche sind die Erleichterung der Einbürgerung, das SWIFT-Abkommen, die BAföG-Erhöhung sowie Online-Durchsuchungen. weiterlesen 4,33 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen! Die Bundestagsabgeordnete der Linken aus Hannover, Heidrun Dittrich, erklärt: "Das Scheitern der Wahl von Christian Wulff im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten zeigt, dass die Merkel-Regierung am Ende ist. Noch mehr schlechte Meldungen kann diese angeschlagene Regierung nicht gebrauchen. Deshalb fängt sie wie die vorherige Regierung an, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat." Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: "Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann." Wer anders rechnen wolle, könne ja "seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken." "Das tun wir gern", fügt Heidrun Dittrich hinzu. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2010 sind 4,33 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen. Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2010  4.332.610 Offizielle Arbeitslosigkeit  3.153.300 Nicht gezählte Arbeitslose  1.179.310 Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II   ca.350.000 Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III)  902 Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)  313.715 Berufliche Weiterbildung  210.444 Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining)  1.651 Aktivierung und berufliche Eingliederung  228.067 Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)  36.550 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen  2.995 Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)  34.986 Bundesrat kann das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 noch stoppen Die vom Bundestag beschlossene Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate bedürfe der Zustimmung des Bundesrats. Dies erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heidrun Dittrich: "Es scheint sich abzuzeichnen, dass das Wehrrechtsänderungsgesetzt 2010 noch nicht die letzte Hürde genommen hat. Der Bundesrat kann das Gesetz wohl noch stoppen, da den Bundes- und Landesbehörden durch die Schaffung einer neuen Art von Dienst im Rahmen der für den Zivildienst vorgesehenen Auftragsverwaltung neue Aufgaben übertragen werden. Wir haben es also mit einer weitreichenden Qualitätsänderung zu tun, bei der das Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrates vorsieht. (Artikel 87b Abs. 2 GG)" Zu diesem Ergebnis kommt auch ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das dem Bundestagsbüro von Heidrun Dittrich vorliegt. weiterlesen Schwarz-Gelb, SPD und B90/Grüne beschließen Jobcenter-Reform auf dem Rücken der Erwerbslosen Erklärung zur Grundgesetzänderung, 21.6.10 Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die verfassungswidrige Organisationsform der Jobcenter - Zusammenarbeit von Bund und Kommune - zu beenden. Stattdessen haben nun alle Parteien gegen die Stimmen der LINKEN das Grundgesetz angepasst. Am 17. Juni hätten die Oppositionsparteien die Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetz- änderung verhindern können. Somit tragen SPD und Grüne die Verschärfung der Hartz IV-Gesetzgebung mit: Die Ausweitung von 69 auf 110 Optionskommunen bedeutet 110mal verschiedene Behandlung der Arbeitslosen vor Ort. Durch die geplante Einsparung von 10 000 Stellen im Öffentlichen Dienst und die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen werden es die Erwerbslosen schwer haben, zu ihrem Recht zu kommen. Bei den beschlossenen Optionskommunen fordern wir die Mitbestimmung der Betroffenen.   Hier muss im Interesse der Erwerbslosen nachverhandelt werden - allerdings mit VertreterInnen von Erwerbslosen-Initiativen und Gewerkschaften."Richtig wäre ein vollständig anderer Weg. Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller Erwerbslosen und eine demokratische sowie einheitliche Organisation in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale Infrastrukturprojekte stecken. Leiharbeit ist ungerecht! Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Frage an die Bundesregierung Derzeit herrschen in der Leiharbeit katastrophale Zustände und der aktuelle Gesetzesentwurf von Ministerin von der Leyen ist nicht geeignet, dem einen Riegel vorzuschieben. Im Gegenteil: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach im Mai auf dem Gewerkschaftskongress und erntete Zwischen- und Buhrufe, als sie ihre Position wiederholte, Zeitarbeit sei nicht grundsätzlich schlecht. Rund 700 000 Leiharbeiter gibt es derzeit wieder in Deutschland. In der Krise waren über 250 000 Leiharbeiter von heute auf morgen entlassen worden. Leiharbeiter bekommen bis zu 30 Prozent weniger Geld für den gleichen Job. Für sie gelten nicht die gleichen Arbeitsschutzbestimmungen und sie können Gemeinschaftseinrichtungen im Betrieb nicht genauso nutzen. Frage von Heidrun Dittrich an die Bundesregierung: Sie haben angesprochen, dass Sie bei den Jobcentern einen Bürokratieabbau planen; das gehört zum Kahlschlag im Sozialstaat. Wenn Sie die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verringern und für Arbeitslose, die eingegliedert werden sollen, Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln, dann müssen wir doch Angst haben, dass viele Leistungen, die zuvor Pflichtleistungen waren, als Ermessensleistungen nicht mehr erbracht werden können. [...] Wie wollen Sie angesichts dieses Umgangs mit Arbeitslosen und Beschäftigten Arbeitsplätze schaffen, wohl wissend, dass es bundesweit nur 485 000 offene Stellen gibt? weiterlesen Initiative der IG Metall Gleiche Arbeit - Gleiches Geld! Antrag: Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen Antrag: Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen Anfrage: Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit Anfrage: Ausschöpfung der Mittel für Personal durch die örtlichen ARGEN Geplante Kürzungen des Elterngeldes Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz IV Empfänger und für mittlere Einkommen kürzen. Wir fragen nach, welche Konsequenzen das für die Betroffenen hätte. Insbesondere wollen wir mit dieser Anfrage zeigen, dass die Änderungen auch Bezieher des Kinderzuschlags trifft und vor allem Alleinerziehende massiv benachteiligt. weiterlesen weitere parlamentarische Initiativen Risiken der Altersarmut verringern Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen Die Linke fordert, dass die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden deutlich verbessert werden soll, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, soll die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. weiterlesen weitere parlamentarische Initiativen Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen Union und SPD führten mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten ein, allerdings unbezahlt und nur für Betriebe über 15 Beschäftigte. DIE LINKE will, dass die Pflegezeit von allen unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Eine kürzere, bezahlte Pflegezeit zur Organisation der Pflege ist daher zielführend. Parallel dazu ist das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anzuheben. weiterlesen weitere parlamentarische Initiativen Missbrauch von Zivildienstleistenden und Weichenstellung für eine Allgemeine Dienstpflicht Erklärung, 16. Juni 2010 Im Plenum am 11.06. 2010 erklärte der Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, dass er am Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 solange festhalten werde, bis über die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht entschieden sei. Damit geht Freiherr zu Guttenberg nicht etwa zu den Linken über und will die Wehrpflicht abschaffen, abrüsten und Auslandseinsätze beenden. Ganz im Gegenteil: Im Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 geht es nur scheinbar um die Verkürzung der Wehr- und Zivildienstdauer von 9 auf 6 Monate. Tatsächlich geht es bei diesem Gesetzgebungsvorhaben aber um etwas ganz Anderes wie die öffentliche Anhörung vom 14.06.2010 bewies... weiterlesen Wir zahlen nicht für eure Krise! Das unsoziale Kürzungspaket stoppen! Insgesamt 45.000 beteiligen sich an bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am 12. Juni in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen richteten sich dagegen, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen aufgebürdet werden, die Verursacher und Profiteure der Krise jedoch nicht zur Kasse gebeten werden. Flugblatt: Zocker zur Kasse! (PDF) Hintergrundinformation Millionärsteuer Hintergrundinformation Finanztransaktionssteuer Sparprogramm bedeutet für Arbeitslose: Armut per Gesetz! Presseerklärung, 8. Juni 2010 Bundestagsabgeordnete ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 12. Juni in Berlin auf! "FDP und CDU haben am Wochenende die Katze aus dem Sack gelassen. Arbeitslose tragen die Hauptlast der Krise", so die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Heidrun Dittrich. "Mit dem Wegfall des Erziehungsgeldes hat eine Hartz-IV-Familie mit Kind im 1. Lebensjahr 300 Euro monatlich weniger im Geldbeutel. Das trifft besonders Alleinerziehende. Arbeitslose fallen bereits nach 12 Monaten durch die Streichung der Übergangsgelder in die Hartz-IV-Falle. Als skandalös bezeichnete Heidrun Dittrich, dass nun die Ärmsten der Armen für die Folgen des Casinokapitalismus aufkommen sollen. Die Deutsche Bank hat im Krisenjahr 2009 einen Gewinn von 25 Prozent erzielt. "Bei den Banken sprudeln die Gewinne, bei den Ärmsten geht das Licht aus. Während im Sozialbereich sofort gekürzt wird, sind die Banken, wenn überhaupt erst ab 2012 dabei", sagte Heidrun Dittrich. Außerdem kritisierte Heidrun Dittrich die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke als unverantwortlich. "Die Haushaltskonsolidierung darf nicht als Vorwand genommen werden, um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für die Bürgerinnen und Bürger annehmbar erscheinen zu lassen. "Widerstand ist jetzt erste Bürgerpflicht", so Heidrun Dittrich und rief dazu auf an den Demonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" teilzunehmen. Unter diesem Motto finden am 12. Juni in Berlin und Stuttgart Demonstrationen statt. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betriebs-und Personalräten und Arbeitsloseninitiativen ruft zum Widerstand gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung auf! Protestaktion gegen den Abriss des Plenarsaales des Nds. Landtags Die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich aus Hannover unterstützt Protestaktion gegen den Abriss des Plenarsaales des Nds. Landtags in Hannover. Am Montag, 7.6.2010 versammelten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen vor dem Opernhaus, um gegen den geplanten Abriss des 1962 von dem Architekten Dieter Oesterlen erbauten Plenarsaales zu protestieren. Mit Trommeln, Transparenten, Kundgebungen und viel Applaus des Publikums feierte die "Initiative Bürgerbeteiligung Landtag" (Der Rote Punkt - Steht Auf!)auf dem Opernplatz den bisherigen Erfolg ihrer Unterschriftenaktionen. Mehr als 36.000 Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen haben in den vergangenen 2 Monaten ihre Empörung über den geplanten Abriss des Oesterlen-Plenarsaa les dokumentiert. In Zeiten des von der Union und FDP beschlossenen Sozial- und Bildungsabbaus erscheint vielen Menschen die Entscheidung für einen Neubau (45 Mio Euro) als Arroganz der Macht. Aufgebrachte Buh-Rufe der Protestierenden ertönten auch bei der Bekanntgabe der kürzlich beschlossenen Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordnete n, die den Landeshaushalt um weitere Hunderttausende Euro belasten werden. Die Bundestagsabgeordne te der Linken ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen und sich weiterhin zahlreich an den öffentlichen Protestaktionen zu beteiligen. Free Gaza! Die Blockade muss beendet werden Presseerklärung, 6. Juni 2010 Am weltweiten Aktionstag gegen die Blockade von Gaza am 05.06.2010 auf dem Opernplatz in Hannover, forderte die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Heidrun Dittrich, vor 2.500 Teilnehmern einen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und ein Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel. Heidrun Dittrich kritisierte scharf den Angriff auf die "Free Gaza" Schiffe, der wie die Blockade von Gaza gegen das Völkerrecht verstößt. Sie sprach auch den Familien der Opfer, darunter viele aus der Türkei, ihr Beileid aus. Die Bundestagsabgeordnete der Linken betonte, dass es nicht um einen Glaubenskrieg geht, sondern um die Verteidigung der Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung. DIE LINKE. wird in der kommenden Woche in der aktuellen Stunde des Bundestages die Bundesregierung befragen und eine Klärung der Verantwortlichkeiten für die Völkerrechtsverletzung und das Massaker verlangen. mehr Informationen Friedenserklärung: Hilfe und Hoffnung für die Menschen in Gaza Nahostkonflikt: Lösung ist nicht auf militärischem Wege zu erzielen Pfingstwanderung für den Frieden Wie auch in den vergangenen Jahren unterstützte der Ortsverband der Partei DIE LINKE Springen- Wennigsen die Friedensinitiative Völksen bei der Pfingstwanderung für den Frieden durch das Calenberger Land, südwestlich von Hannover. Nach dem Motto "Lieber für den Frieden wandern als in den Krieg marschieren" ging die Wanderung nach guter Tradition von Völksen nach Springe. Die gut zweistündige Wanderung startete am Komsumplatz/Ecke Steinhauerstraße in Völksen und ging über die Kirchstraße, das Kiebitzmoor, Südfeldstraße und Alvesroder Straße in den Ortskern des Haufendorfes Alvesrode. Der weitere Weg der Friedensaktivisten führte durch die Hallerniederung zum Volkspark Springe und von dort zum Springer Marktplatz. In ihrer Rede auf dem Marktplatz geißelte die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Heidrun Dittrich stellte vor ihren Zuhörern und Pressevertretern der Deister-Leine-Zeitung und Deister Anzeiger den Zusammenhang von Finanzmarktkrise, kostspieligen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland und Bildung- und Sozialabbau dar. Deshalb unterstützt Heidrun Dittrich auch die Proteste gegen das am 7. August in Hannover stattfindende Sommerbiwak der 1.Panzerdivision. Ob der traditionelle Ostermarsch in Hannover, die Pfingstwanderung mit der Friedensinitiative Völksen und die alljährlichen Protestaktionen gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr, für Heidrun Dittrich ist es eine Selbstverständlichkeit "Signale" für den Frieden zu setzen. Der Pfingstsamstag endete für die Friedensfreunde beim Grillen im linken Treffpunkt "Rotes Signal"! Zehn Jahre Bologna-Prozess Bachelor & Master - für alle ein Desaster! Zehn Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern, sondern Anlass zu Kritik und Protest! Der so genannte Bologna-Prozess, die europaweite Reform der Hochschulsysteme, hat die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen erheblich verschlechtert. Bolognas Anspruch die Bildungsmisere an den Hochschulen zu lösen, ist gescheitert: Überfüllte Hörsäle, zu wenig Professoren, enormer Leistungsdruck durch ein Übermaß an Klausuren, Anwesenheitspflicht und Frontaltunterricht, die Zusammenpressung des Stoffes aus acht in sechs Semester. Die neuen Master- und Bachelor-Studiengänge sind überfrachtet. Bulimie-Bildung ist das Ergebnis: Vor Klausuren wird schnell auswendig gelernt und anschließend alles wieder ausgespuckt. Die schöne neue Campuswelt entpuppt sich als Lernfabrik und geistiger Sweatshop. Flugblatt downloaden Critica-Extra zum Bildungsstreik Aufruf und Infos zum Bildungsstreik - www.bildungsstreik.net Nicht in unserem Namen! Keine Unterstützung für Kriegseinsätze! Anlässlich des am 7. August 2010 in Hannover stattfindenden Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision ruft die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Heidrun Dittrich, zu umfangreichen Protesten auf. "Anlässlich ihrer Verstrickung in den Afghanistankrieg ist ein rauschendes Fest der 1. Panzerdivision mit Bühnenshow, Tanz, Illumination und pompösem Feuerwerk eine Verhöhnung der Opfer des Krieges", erklärt Heidrun Dittrich (MdB). Die 1.Panzerdivision mit ihren annähernd 19.000 SoldatInnen ist Kernbestandteil der "Schnellen Eingreiftruppe" mit der die Bundesrepublik ihren Afghanistaneinsatz ausweitet. Mittlerweile fordern mehr als 80 Prozent der Bevölkerung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Der Zynismus der Landeshauptstadt Hannover ist nicht mehr zu überbieten", so Heidrun Dittrich weiter. Hannover ist die einzige Landeshauptstadt, die mit ihrer Partnerschaft mit der 1. Panzerdivision derart innige Beziehungen zu einem Großverband der Bundeswehr pflegt. Gleichzeitig ist Hannover Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied des BürgermeisterInnenverbandes "Mayors for Peace". "DIE LINKE. fordert die umgehende Beendigung dieser Partnerschaft und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Es gibt keinen Grund zum Feiern. Deshalb rufe ich die Bürgerinnen und Bürger in Hannover auf, den 7.8.2010 zu einem Tag des Protestes und der Gegenöffentlichkeit mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision zu gestalten", so die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich. Online-Petition des Friedensbüros unterstützen: "Nicht in unserem Namen" Nullrunde für RentnerInnen? Wir zahlen nicht für Eure Krise! Demonstration in Berlin am 12. Juni Liebe Leserin, lieber Leser, das Ministerium für Arbeit und Soziales teilte mit, dass in diesem Sommer die 20 Millionen Rentner in Deutschland keine höheren Renten erhalten werden. PolitikerInnen der Regierungsparteien und VertreterInnen von Unternehmerverbänden fordern angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass die Renten sogar gekürzt werden. Es sind aber weder die abhängig Beschäftigten noch die Rentnerinnen und Rentner für die Krise und für politische Fehlentscheidungen verantwortlich! Ich unterstütze daher die bundesweiten Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart unter dem Motto: Wir zahlen nicht für Eure Krise - Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau! Flugblatt: Politik für SeniorInnen - nicht für Profite! Demografie erzwingt keinen Sozialabbau! Bundestagsabgeordnete der Linken verurteilt die Hinrichtung von Oppositionellen in Teheran Presseerklärung. 10. Mai 2010 Nach Angaben der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur IRNA wurden am 9. Mai in Teheran fünf Gefangene hingerichtet. Nach den Angaben handelt es sich dabei um vier politische Gefangenen die wegen Zugehörigkeit der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, PJAK) verurteilt wurden. Es soll sich um die Lehrer Ferzad Kemanger, Eli Heyderiyan und Ferhad Wekili sowie um die kurdische Frauenaktivistin Sirin Elem Hulu handeln. Der fünfte Gefangene soll Mehdi Eslamian sein, der wegen der Zugehörigkeit der Organisation Tondar verurteilt wurde. Heidrun Dittrich, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, verurteilt diesen Akt der Unmenschlichkeit und fordert die iranische Regierung auf, die Repression gegen Oppositionelle unverzüglich zu beenden, politische Gefangene frei zulassen sowie die Pressefreiheit zu gewährleisten. DIE LINKE im Bundestag lehnt jedoch auch entschieden die militärischen Drohungen und Sanktionen des Westens gegen den Iran, unter denen die Bevölkerung leidet, als kontraproduktiv ab. Die Menschen im Iran haben das Recht, selbst über sich und ihre Zukunft zu entscheiden. Die Demokratiebewegung der Bevölkerung zeigt, dass sie es wollen und sich unter Einsatz ihres Lebens dafür einsetzen. Schwarz-gelb lehnt Anträge zu langfristigen Sicherung von Frauenhäusern ab Presseerklärung. 5. Mai 2010 Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag eine bundesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern. Die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen führt dazu, dass der freie Zugang nicht für alle von Gewalt bedrohten Frauen und Kinder gewährleistet ist. "Es ist nicht angemessen, noch länger seitens der Bundesregierung prüfen zu lassen, wie die zukünftige Finanzierung aussehen solle", so Heidrun Dittrich, Bundestagsabgeordnete der Linken. "Es kann eine bundeseinheitliche Finanzierung geben, wenn der politische Wille da ist", stellte die Fraktion der Linken fest. "Gerade angesichts der desolaten finanziellen Lage vieler Kommunen ist eine Finanzierung durch den Bund zwingend", betonte Heidrun Dittrich. "Die aktuell angekündigte drastische Sparpolitik vieler Kommunen droht mit dem Aus vieler Frauenhäuser zu enden", so Heidrun Dittrich. Heidrun in Bewegung Fotogalerie von der Kranznierlegung zum Tag der Befreiung. Hannover am 8. Mai 2010 Fotogalerie von der Aktion vor dem Bundeskanzleramt am 5. Mai: "Schuldenerlass für Griechenland. Solidarität mit den Streikenden!" Fotogalerie von der Demonstration am 3. Mai 2010 in Berlin: Erneuerbare Energien statt Atomphantasien Fotogalerie von der 1. Mai Demonstration in Hannover Lohndiskriminierung stoppen: 77% sind 23 zu wenig Lohn für Frauen! Equal Pay Day 2010 Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten. Frauen werden durch die Regierungspolitik von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen seit zehn Jahren wieder stärker ausgebeutet. Niedriglöhne, Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und offene Diskriminierung: Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern sind bekannt. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Gegenmaßnahmen einleiten. Doch Schwarz-Gelb beschränkt sich auf Scheinak-tivitäten. Appelle an die Wirtschaft sind genauso sinnlos, wie die weitere Prüfung von Prüfaufträgen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, ein Ende geringfügiger Beschäftigung, die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt, die gesetzliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, die Verkürzung der Arbeitszeit für Vollbeschäftigte sowie eine eigenständige Alterssicherung für Frauen. Fotogalerie vom Equal Pay Day am 26. März 2010 in Berlin Flugblatt: Lohndiskriminierung stoppen: 77% sind 23 zu wenig Lohn für Frauen! Die Bundesregierung organisiert die Spaltung zwischen Arm und Reich Rede vom 18.3.2010 zum Haushaltseinzelplan 17: Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Regierung tönt lauthals: Die Familie ist das Kernstück der Gesellschaft. Aber wie sieht denn die Wirklichkeit aus? Können Kinder geplant werden, wenn befristete Beschäftigungsverhältnisse zur Normalität werden? Wird eine werdende Mutter wieder ein- gestellt, wenn ihr Arbeitsverhält- nis durch Befristung ausgelaufen ist? Das Institut der deutschen Wirtschaft schreibt: 41 Prozent der unter 20-Jährigen haben eine befristete Stelle; bei den 20- bis 25-Jährigen ist es noch jeder Vierte. Ungesicherte Arbeitsverhältnisse bedeuten unsichere Einkommen und im Allgemeinen schlecht bezahlte Arbeit. weiterlesen Video ansehen Zum Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten Unter der Voraussetzung von Mitbestimmung und ausreichender, elternunabhängiger sozialer Absicherung (mindestens ALG II-Niveau) haben Jugendfreiwilligendienste eine wichtige gesellschaftliche und individuelle Funktion. Sie tragen bei zur Förderung eigener Fähigkeiten, zu Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein, zur Unterstützung bei der Suche nach persönlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Orientierung und ermutigen zu Partizipation in der Gesellschaft. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und FDP jüngst, die Jugendfreiwilligendienste qualitativ und quantitativ zu stärken. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Zielsetzung ernst zu nehmen. Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes ab 2011 sollen die Bundeszuschüsse für die Freiwilligendienste jedoch nicht angehoben, sondern nur die bisherige Förderung auf mehr Plätze verteilt werden. Dies wird insgesamt nicht zu mehr, sondern zu weniger Freiwilligendienstplätzen führen. DIE LINKE warnt ausdrücklich davor, die in Diskussion stehende Streichung des Absatzes 4 im § 14c des Zivildienstgesetzes, der die Rückerstattung der Kosten für die Träger von Jugendfreiwilligendiensten regelt, umzusetzen. Für viele Träger würde dies bedeuten, dass sie keine Stellen mehr anbieten könnten. weitere Informationen zum Jugendfreiwilligendienst 99 Jahre Internationaler Frauentag! Heidrun Dittrich am 8. März in Hannover-Linden mehr Fotos Am Internationalen Frauentag verteilte Heidrun Dittrich gemeinsam mit Aktiven der Linken in Hannover-Linden Rote Frühlings-Tulpen und Zeitschriften über den "Internationalen Frauentag damals und heute". Die Bürgerinnen reagierten ausnahmslos erfreut über diese Aktion. Viele Frauen konnten ihre Fragen und Anmerkungen mit Heidrun Dittrich persönlich diskutieren. Die Verkäuferinnen z.B. bei Schlecker und in kleinen Geschäften, bedankten sich für Frau Dittrichs solidarischen Worte und der Aufmunterung, den Kampf um "Gleiche Rechte für Frauen" und gegen Lohndumping sowie Minijobs (weiterhin) zu unterstützen. Der Kommentar einer vierköpfigen Seniorinnen-Runde, die gerade gemütlich in einem Café zum Frühstücken saß: "Frau Abgeordnete, Sie kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wir planen gerade einen 3- tägigen Generalstreik der Frauen!". Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 Die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" ausgerufen. Ein wirkliches Handlungsprogramm der Bundesregierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil: In jüngster Zeit überbieten sich die Regierungsparteien mit politischen Vorstößen, die das Sozialmodell der Republik grundlegend in Frage stellen. Die Formulierung im Nationalen Strategiepapier des Bundesarbeits- und Sozialministerium zur Umsetzung des Jahres gegen Armut, dass "trotz der vielfältigen politischen Maßnahmen" die Armut gewachsen sei, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Realität ist doch, dass wegen und nicht "trotz" der Umsetzung der neoliberalen Lissabon-Strategie und der Agenda 2010 die Armut rasant gestiegen ist. Die Lissabon-Strategie und deren Entsprechung in der Bundesrepublik, die Agenda 2010 haben mit der Schaffung und Förderung des Niedriglohnsektors und ungesicherten Arbeitsverhältnissen maßgeblich zum Anstieg von Armut beigetragen. Rede zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 (4.3.2010) Presseinformation zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 (5.3.2010) Antrag: Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ernst nehmen (2.3.2010) DIE LINKE sagt NEIN zu Krieg Lammert wirft Abgeordnete der Linken wegen stillen Gedenkens an die Kundus-Opfer raus 26. Februar 2010: Bei der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gedachten Abgeordnete der Linksfraktion der Opfer von Kundus, indem sie sich still von ihren Plätzen erhoben und Schilder mit den Namen der Opfer hoch hielten. Als sie der Aufforderung von Parlamentspräsident Norbert Lammert nicht nachkamen, die Plakate wieder herunterzunehmen, schloss Lammert die Abgeordneten der Linksfraktion von der weiteren Sitzung aus. Die Debatte wurde dann ohne die Fraktion fortgesetzt, die als einzige den Afghanistaneinsatz ablehnt. Trotz des Ausschlusses aus der Sitzung hat die Linksfraktion im Bundestag an der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr teilgenommen. DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die am 26.2. mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Fraktion Ja Nein Enthaltung CDU/CSU 226 2 0 SPD 113 16 8 FDP 82 1 3 DIE LINKE 0 71 0 B90/Grüne 8 21 35 Presseinformation 26.2.2010: Hannoversche Abgeordnete von CDU, FDP und SPD stimmen für weitere Kriegseinsätze in Afghanistan Flugblatt: Abstimmungsverhalten nach Bundesländern Video ansehen Hartz IV ist Armut per Gesetz - Hartz IV muss weg! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV- Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. Sie sind betroffen? Wir erklären, was Sie jetzt wissen müssen Fotos von der Linksjugend [solid]-Aktion in Berlin am 25.2.2010 1500 Arbeitsplätze stehen in der Region Hannover auf dem Spiel Die Beschäftigten von EDC (ehemals Polygram) fürchten um ihre Arbeitsplätze. Seit 111 Jahren produzieren sie Schallplatten und CD`s in der Region Hannover. Unter der Überschrift "Wir wollen eine Zukunft!" luden EDC-Betriebsräte, Vertrauensleute und die IG BCE Hannover zu einer Kundgebung mit anschließender Unterschriftenaktion ein. Zahlreiche KollegInnen nahmen an der Aktion am 24. Februar teil, die sich gegen das Verhalten des jetzigen Eigentümers und des Hauptkunden und für den Erhalt von 1.500 Arbeitsplätzen in der Region Hannover aussprach. Solidaritätserklärung Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Seine Wurzeln liegen in der proletarischen Frauenbewegung des frühen 20. Jahrhunderts. Die Frauenrechtlerin und Sozialistin Clara Zetkin wies damals darauf hin: Eine Emanzipation der Frau wird es niemals geben, so lange es keinen gleichberechtigten Zugang der Geschlechter zum Erwerbsleben in jeglicher Hinsicht gibt. Noch heute steht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann aus. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes zeigt sich, dass Frauen nach wie vor deutlich schlechter bezahlt sind, unsichere und schlecht bezahlte Arbeit erledigen und in der Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit benachteiligt werden. Die Politik hat bisher völlig unzureichend auf diese Probleme reagiert. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welches sind die fünf wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung für den Abbau der Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt? Stellen diese Maßnahmen sicher, dass ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, und wie wird verhindert, dass Frauen nicht wie bisher vor allem schlecht bezahlte, unsichere Minijobs und Teilzeitarbeitsplätze annehmen müssen?     weiterlesen Naziaufmarsch verhindert! Dank Massenblockaden! Den ganzen Tag besetzten in Dresden über 12.000 Menschen bei klirrender Kälte Straßen und Plätze, um den geplanten Naziaufmarsch zu blockieren, unter ihnen waren auch viele Hannoveraner/innen. Der hannoversche Kreisverband der Linken beteiligte sich mit einem Doppeldecker an dem Buskonvoi, der mit sechs weiteren Bussen aus Hannover nach Dresden startete. "Die Faschisten, die zum größten Naziaufmarsch in Europa aufriefen, konnten keinen Meter marschieren. Ich bin sehr glücklich über die erfolgreiche antifaschistische Aktion. Dass es erstmals in Dresden gelang, durch gesellschaftlich breit angelegte und gleichzeitig sehr entschlossene Protestaktionen den jährlich stattfinden Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern, ist ein riesiger Erfolg für alle Demokratinnen und Demokraten.", so die hannoversche Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich, die sich an den Blockaden des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" beteiligte. "Das so viele Menschen aus Hannover angereist sind, ist ein gutes Zeichen für unsere Stadt", meint Heidrun Dittrich. "Allerdings haben wir auch in Hannover Probleme mit rechtsextremer Gewalt, das letzte brutale Beispiel ist der Überfall auf einen Jugendlichen in der Silversternacht." Das hannoversche Bündnis gegen rechts ruft als Reaktion auf den Überfall zu einer Mahnwache am 05. März um 18 Uhr am Kantplatz in Kleefeld und zu einer Demonstration am 06. März um 14 Uhr am Steintorplatz auf. Fotos von den Blockaden in Dresden am 13.2.2010 Presseinformation zu den Blockaden in Dresden am 13.2.2010 Öffentliche Dienste sind mehr wert! Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Forderungen! Mehrere Tausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind aus ganz Niedersachsen am 8. Februar nach Hannover gekommen um für ihre Belange zu demonstrieren und den öffentlichen Arbeitergebern vor der 3. Verhandlungsrunde Entschlossenheit zu zeigen. In der aktuellen Tarifrunde streiken die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für eine bessere Bezahlung. Doch Bund und Kommunen als Arbeitgeber stellen sich in dieser Tarifrunde stur. Die hannoversche Abgeordnete der Linken im Bundestag, Heidrun Dittrich, kritisiert die Äußerungen des Regionspräsidenten Hauke Jagau, der den Üstra-Warnstreik als »unerträglich« bezeichnete: »In seiner Eigenschaft als Regionspräsident sollte Herr Jagau wissen, dass die leeren Kassen der Rathäuser und Regionen durch Steuergeschenke an Großunternehmen und Privatbanken hervorgerufen wurden. Die große Beteiligung am Warnstreik zeigt, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht mehr bereit sind, die politischen Fehlentscheidungen und die Folgen der Finanzkrise auszubaden! Jagaus Äußerungen sind verfehlt und anti-sozial.« weiterlesen Fotos vom Warnstreik am 8.2.2010 aus Berlin und Hannover Wirksamer Kinderschutz erfordert mehr Personal Die Sozialpolitikerin Heidrun Dittrich (Die Linke) verwies in ihrer Rede am 28. Januar 2010 im Bundestag auf die finanziellen Engpässe im sozialen Bereich. Durch die Kürzungen bei den Jugendämtern haben diese ihren präventiven Charakter verloren. In der Öffentlichkeit werden sie nur noch als eingreifende Behörde wahrgenommen. Obwohl immer mehr Familien Rat suchen und die Mitarbeiter überlastet sind, wurden die Mittel nicht aufgestockt - im Gegenteil. Video ansehen Frühkindliche Bildung abgekauft mit 150 Euro Betreuungsgeld? Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das geplante Betreuungsgeld: "Gerade für finanziell schwache Familien wird es als Anreiz dienen, ihre Kinder von frühkindlichen und vorschulischen Betreuungsangeboten abzuhalten! Die mit dem Betreuungsgeld verbundenen Bedingungen können dazu führen, dass das ebenfalls ab 2013 geltende Recht auf einen Kindergartenplatz den Eltern 'abgekauft' wird. Der Gedanke, pro Kind 150 Euro zusätzlich zum Lebensunterhalt der Familie in der knappen Haushaltskasse zu haben, scheint im ersten Moment für manche Eltern ein verlockender 'Rettungsanker' zum wirtschaftlichen Überleben zu sein. Daher fordert DIE LINKE ein höheres Kindergeld, das für Hartz IV- Empfänger anrechnungsfrei sein soll. Um Kinderarmut dauerhaft einzudämmen, wollen wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung weiterentwickeln." "Die schwarz-gelbe Kinder- und Jugendpolitik ist gescheitert", meint Heidrun Dittrich. "Mit dem Betreuungsgeld werden die Sparmaßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise letztendlich auf den Rücken unserer Kinder abgewälzt. Die Bundesregierung versucht, über das Betreuungsgeld die Nachfrage nach Betreuungsplätzen zu senken, während die zugesagten Fördermittel für den Kita-Ausbau von den Kommunen nicht abgerufen werden können, da diese ihre Eigenbeteiligung von 30 Prozent der Investitionskosten nicht aufbringen können." Presseinformation 19.01.2010 als PDF Datei downloaden Artikel: Gemeinsam lernen - von Anfang an! Gebührenfreie Bildung für alle! Video: Heidrun Dittrich zum Thema Betreuungsgeld beim hannoverschen Lokalfernsehen h1 Klausurberatung der Linksfraktion: DIE LINKE. fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist. 1. Dies gilt in gleichem Maße für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Diese Forderung der LINKEN ist zum beherrschenden Thema der gesellschaftlichen Debatte über den Afghanistan-Einsatz geworden. DIE LINKE wird deshalb entsprechende Initiativen ergreifen, damit das Jahr 2010 das Jahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan wird. 2. Als zentrales Projekt aller Fraktionen der Linken in Bund und Ländern geht es der LINKEN um die Wiedergewinnung des Öffentlichen, insbesondere durch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. 3. Dem Steuersenkungswahn von Schwarz-Gelb setzt DIE LINKE eine Politik der Steuergerechtigkeit entgegen. Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, höhere Belastungen für Vermögende, Bestverdiender, Großkonzerne. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. 4. Der Fall Schlecker hat es noch einmal drastisch vor Augen geführt: Leiharbeit entrechtet Beschäftigte und drückt die Löhne. DIE LINKE will die Leiharbeit zurückdrängen und sich erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. 5. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Wir werden Vorschläge für einen Richtungswechsel hin zu einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung unterbreiten. 6. Laut Deutscher Rentenversicherung waren im September 2008 nur noch 7,4% aller 63- und 64jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Die 2010 fällige Überprüfung der Rente erst ab 67 muss deshalb genutzt werden, um diese Rentenkürzung zu stoppen. 7. DIE LINKE wird sich für die Erhaltung und den Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme und insbesondere für die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einsetzen. Dazu gehört eine staatliche Garantie gegen Krisenfolgen für die soziale Sicherung ebenso wie die Verhinderung von Kopfpauschale und Kapitalstock in Gesundheit und Pflege. Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs von Kundus Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Vertreter der Friedensbewegung nahmen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus am Freitag, den 18.12.2009, von 13-14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt teil. Diese Mahnwache sollte auch die Bundeskanzlerin ermahnen, ihrer Verantwortung für die getöteten Menschen und deren Angehörigen gerecht zu werden durch ein längst überfälliges Zeichen der Trauer und des Mitgefühls. Durch den Luftschlag der Nato am 4. September 2009 wurden in Kundus/Afghanistan nach offiziellen Angaben mindestens 142 Menschen getötet, darunter befinden sich fast nur zivile Opfer. Ihnen wurde bisher in der Öffentlichkeit und der politischen Auseinandersetzung wenig Aufmerksamkeit für Gedenken und Trauer gegeben. Diesen Menschen wurde auf Befehl eines deutschen Militärs das Leben genommen. Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung tragen die politische Verantwortung für diesen menschenverachtenden Militärschlag. Die Bevölkerung in Deutschland ist in der überwiegenden Mehrheit gegen diesen Krieg in Afghanistan. DIE LINKE fordert die Kanzlerin, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abziehen! Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 2007 hat die Bundesregierung beschlossen, die Regelaltersgrenze für eine Rente wegen Alters von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Die Rente ab 67 birgt große soziale Risiken für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bringt aber kaum etwas für die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Bereits heute liegt ein großer Korpus an wissenschaftlichen Studien, Literaturauswertungen und Experteneinschätzungen vor, die starke, empirisch begründete Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Einführung der Rente ab 67 vertretbar ist. Diese weisen unter anderem darauf hin, dass bereits heute nur eine Minderheit von sieben Prozent im Alter von 64 Jahren noch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt und das faktische Rentenalter (trotz Anstieg in den vergangenen Jahren) noch deutlich unter der derzeit noch geltenden Altersgrenze von 65 Jahren liegt. Auch zeigen sie auf, dass die Beschäftigungssituation Älterer nach wie vor sehr schlecht ist und die Voraussetzungen in den Betrieben, die ein gesundes und sicheres Arbeiten bis zu einem nach hinten verschobenen Renteneintritt ermöglichen könnten, in den meisten Fällen nicht gegeben sind. weiterlesen Lohndumping bei Schlecker Fraktion DIE LINKE. fragt nach Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. befragten die Bundesregierung zum Lohndumping der Firma SCHLECKER. Das Ergebnis: Union und FDP weigern sich, konkret Stellung zu nehmen und gesetzlich zu handeln. Sie wollen weiter Armutslöhne mit Steuergeldern subventionieren. Die Drogeriemarkt-Kette Schlecker verfolgt eine neue Geschäftsstrategie: Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen größere sogenannte XL-Märkte eröffnet. Nicht nur Sortiment und Angebot werden neu organisiert, Schlecker will vor allem Arbeitskosten zu Lasten der Beschäftigten senken. Nötig hätte es Firmeneigner Anton Schlecker nicht, der mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden Euro zu den reichsten Deutschen zählt. weiterlesen DIE LINKE. im Bundestag zeigt Flagge gegen Gewalt gegen Frauen Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigt Flagge gegen Gewalt gegen Frauen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November hat die Fraktion eine Erklärung verabschiedet: Sie »verurteilt jede Form von Gewalt gegen Frauen und unterstreicht, dass eine demokratische Gesellschaft, die auf dem Schutz der Würde des Menschen, seiner körperlichen Unversehrtheit und auf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen basiert, Gewalt gegen Frauen nicht hinnehmen kann und darf.« Wie jedes Jahr beteiligt sich das Frauenplenum an der Fahnenaktion von Terre des Femmes. Erklärung lesen Bildungsstreik 2009 Heidrun Dittrich auf der Kundgebung des Bildungsbündnisses Hannover, 17.11.09 Der Bildungsstreik ist ein bundesweiter Protest gegen aktuelle Missstände und strukturelle Probleme unseres Bildungssystems. In den kommenden Wochen und Monaten werden Studierende und SchülerInnen mit vielfältigen Aktionsformen unseren Protest zum Ausdruck bringen und Alternativen zur aktuellen Bildungspolitik aufzeigen. Die Liste der Betroffenen und UnterstützerInnen ist lang, sie reicht von Studierenden über SchülerInnen und Auszubildende bis zu hin zu Gewerkschaften, Lehrenden und Kunstschaffenden. Solidarität mit dem Bildungsstreik. Für ein soziales und demokratisches Bildungssystem statt Bologna! Termine 9. bis 18. November 2009: Global Week of Action gegen die Kommerzialisierung von Bildung 17. November 2009: Bundesweit dezentrale Bildungsstreik, Demonstrationen von Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden und anderen gesellschaftlichen Gruppen 24. November: Demo zur Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig 30. November bis 6. Dezember: Aktionswoche mit inhaltlichen Veranstaltungen und regionalen Bildungsgipfeln 10. Dezember: Demo anlässlich der Kultusministerkonferenz in Bonn. Weitere Informationen unter: www.bildungsstreik2009.de Schwarz-Gelb: Wesentliche Aufgaben nicht erkannt In der Generaldebatte zur Regierungserklärung formulierte Oskar Lafontaine 19 Forderungen zur Lösung der Kernaufgaben unserer Zeit. »Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung wesentliche Aufgaben nicht erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge gemacht, wie diese Aufgaben zu bewältigen sind.« Die Finanzmärkte müssen reguliert und die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden. Hartz IV muss endlich weg. 19 Kernforderungen der LINKEN Afghanistan: Einmischen in die Debatte zur Mandatsverlängerung! Vor der Anfang Dezember anstehenden Abstimmung des neuen Bundestages zur Mandatsverlängerung fordert die Friedensbewegung den Abzug der Truppen und verweist auf die Vorschläge für ein massives politisches und ziviles Engagement. Dazu gibt es einen aktuellen Flyer: Flyer als PDF Flyer bestellen Bei einem vom deutschen Kommandeur in Kundus befohlenen Luftangriff auf zwei von Taliban entführten Tanklastern ist am 4. September 2009 ein Massaker mit vielen Todesopfern angerichtet worden Weitere Informationen unter: www.friedenskooperative.de Mehr Demokratie wagen! Die Linke ist für Volksentscheide, um die Abschaltung der Atomkraftwerke schnellstmöglich herbeizuführen, da diese Technologie grundsätzlich nicht beherrschbar ist und keine sichere Endlagerung existiert. Ich halte einen Volksentscheid über die Streichung des § 218 Strafgesetzbuch (Abtreibung) für notwendig, um die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper durchzusetzen. Volksentscheid ins Grundgesetz! Schicken Sie einen Appell an die Bundesregierung: www.volksentscheid.de/appell Sechs Fragen an Heidrun Dittrich 35 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, sind neu gewählte Mitglieder des Parlaments. Welche Erwartungen haben sie? Was haben sie vor? linksfraktion.de fragt nach. Sie sind jetzt Volksvertreterin. Wie wollen Sie die Interessen der Menschen vertreten? Auch im Bundestag entstehen politische Entscheidungen nicht im luftleeren Raum. Sie sind vor allem abhängig von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Daher will ich neben einer konsequenten und fundierten Oppositionspolitik gegen Schwarz-Gelb vor allem versuchen, Menschen zu ermutigen, für ihre Interessen selbst aktiv zu werden. Gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wollen wir die Verhältnisse zugunsten einer sozial gerechten Gesellschaft verändern. weiterlesen Die FH-Studierenden kämpfen für gleiche Bildungschancen Presseerklärung 5.10.09: Mit dem Slogan "Bildungsbarrieren einreißen, Auf die Barrikaden" haben heute Studierende mit der Besetzung der Fakultät V der FH-Hannover eine neue Welle von Aktionen gegen Bildungsabbau eingeleitet. Einen Höhepunkt der geplanten Proteste soll der Bildungsstreik vom 17. November bis zum 10. Dezember 2009 bilden. Die frisch in den Bundestag gewählte Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) aus Hannover unterstützt die Aktivitäten der Studierenden: "Mir liegt daran, dass Realpolitik ernst macht mit Bildungs- und Chancengleichheit. DIE LINKE fordert gebührenfreie und gute Bildung für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Der Protest der Studierenden ist richtig und wichtig um Schwarz-Gelb von Anfang an deutlich zu machen, dass sie mit der drohenden Offensive gegen Bildung und Soziales auf breiten gesellschaftlichen Widerstand stoßen werden." In den nächsten Wochen will DIE LINKE. in Hannover gemeinsam mit Studierenden, Betriebsräten, GewerkschafterInnen und Akteuren aus sozialen Bewegungen ein Bündnis gegen die Folgen der Krise und für eine solidarische Gesellschaft gründen. Ein herzliches Dankeschön für Euren Einsatz und Euer Engagement Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte mich für das gute Wahlergebnis bei Euch ganz herzlich bedanken! 12.886 (9,3%) Menschen haben mir als Direktkandidatin am 27. September im Wahlkreis 43 ihre Stimme gegeben. Mein Dank gilt den linken AktivistInnen, die mit so viel Energie, Engagement und Klugheit um jede Stimme gekämpft haben! Und ich möchte mich bei allen WählerInnen bedanken, die sich entschieden haben, der LINKEN ihre Stimme und ihr Vertrauen zu schenken. Besonders froh macht mich natürlich auch, dass mir 18,1% der Menschen in meinem Stadtteil Limmer ihre Stimme gegeben haben. Im Wahlkreis 43 konnten wir unseren Zweitstimmenanteil auf 10,6 % im Vergleich zu 2005 verdoppeln. DIE LINKE ist durch das Ergebnis der Bundestagswahl als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens für die kommenden politischen und sozialen Kämpfe bundesweit und in Hannover gestärkt worden. Die Hoffnungen und Erwartungen an DIE LINKE. sind groß. Jetzt gilt es, den Protest zu organisieren und zu verhindern, dass die Kosten der Krise auf uns abgewälzt werden! Gemeinsam mit KollegInnen aus Betrieben, Aktiven aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wollen wir in den kommenden Wochen ein Bündnis gegen die drohenden Angriffe von Schwarz-Gelb gründen. DIE LINKE wird dafür streiten, dass es eine Millionärs- und eine Börsenumsatzsteuer gibt, dass Hartz IV und die Rente mit 67 gekippt werden. Und natürlich muss die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abgezogen werden. Dafür werde ich mich parlamentarisch und weiterhin außerparlamentarisch engagieren. Ich hoffe dabei weiter auf Eure Unterstützung. Denn nur gemeinsam kann und wird es uns gelingen, diese Gesellschaft zu verändern! Eure Heidrun Dittrich  NEWSLETTER Mit diesem Newsletter möchte ich Sie über meine Arbeit im Bundestag und mein Engagement für eine sozial gerechte Gesellschaft informieren. lesen  Archiv Anträge und Anfragen Reden im Bundestag Pressemitteilungen Flugblätter & Fotos  Flugblatt Gemeinsam lernen - von Anfang an! Gebührenfreie Bildung für alle! Der Bildungsweg beginnt in Kinderkrippen, Horteinrichtungen und Kindergärten. Diese Einrichtungen ermöglichen die gemeinschaftliche Erziehung von Kindern unterschiedlicher Herkunft. Sie sind Orte des sozialen Lernens, gemeinsamen Spielens und Entdeckens und sie sind für viele Kinder das Tor in die Gesellschaft. lesen  Zeitung Jetzt reden die Opfer Erstmals sprechen Überlebende und Angehörige von Opfern über die Bombennacht von Kunduz. Klar berichtet außerdem über das spektakuläre Urteil des Bundes- verfassungsgerichts und zieht eine erschreckende Bilanz von fünf Jahren Hartz IV. lesen  Infopaket Publikationen frei Haus Fordern Sie unser Infopaket mit aktuellen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen an. Bestellen  DIE LINKE. im Internet DIE LINKE. DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE. Hannover DIE LINKE. Linden-Limmer Europäische Linke (EL) DIE LINKE. Bundestagsfraktion DIE LINKE. Landtagsfraktion Linksjugend [solid] DIE LINKE.SDS Rosa Luxemburg Stiftung