Ich unterstütze Blockupy!

Einladung zum Internationalen Podium "Blockupy Frankfurt"

Nein zum Fiskalpakt - Nein zum Spardiktat der Banken & Konzerne!

Donnerstag, 10.5.2012, 19 Uhr, Leibniz-Uni, Welfenschloss, kleiner Physiksaal im Hauptgebäude,
Lichthof, 1. Etage neben dem Senatssaal.

Über die Eurokrise, die europaweite Verarmungspolitik und den Widerstand diskutieren:

- Dr. Heinz Bierbaum (Vizevorsitzender, DIE LINKE, Attac)
- Dr. Gregor Kritidis (Griechenlandexperte)
- Miguel Sanz Alcantara (spanischer Gewerkschafter des Sindicato Andaluz de Trabajadores)
- Nils Menke (Avanti)
- Paolo Diaz (Rechtshilfe)

Moderation:

Heidrun Dittrich (MdB, DIE LINKE)

Es lädt ein: Die LINKE.SDS Hannover

Rede von Heidrun Dittrich zum 6. Altenbericht am 11.05.2012

Pressemitteilung Heidrun Dittrich

Solidarität mit den Beschäftigten der Metall-Industrie

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die „Aktion Übernahme“ der Auszubildenden im Metallbereich unterstütze ich ausdrücklich.

Ohne eine gesicherte berufliche Zukunft ist keine private Planung möglich.

Die Erhöhung der Löhne um 6,5 % mehr sind angesichts der sinkenden Binnennachfrage notwendig. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber ist mit 2,6 % und eine Laufzeit von 12 Monaten zu gering, bewertet Heidrun Dittrich weiter.

Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich euch einen kämpferischen Mai.

Für gerechte Löhne und soziale Sicherheit - ihr habt es verdient!

Chemiewaffeneinsatz in der Türkei befürchtet

Mit großer Besorgnis haben wir erfahren, dass in einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, Gasmasken an die Soldaten ausgegeben wurden. Das wurde von der dort lebenden Bevölkerung gesehen und berichtet.

Aysel Tugluk, von der im türkischen Parlament vertertenen Demokratischen Friedenspartei (BDP) hatte dies auf einer Pressekonferenz in Diyarbakir mitgeteilt. Im Dreieck zwischen Lice, Kulp und Genc seien Gasmasken an Soldaten verteilt worden. An der Militäroperation sollen Berichten zufolge 10.000 Soldaten beteiligt sein. Mehrere ParlamentarierInnen der BDP haben geplant Morgen in die Region zu fahren um als Schutzschilde weiteres Blutvergiessen und mögliche Kriegsverbrechen zu verhindern und dazu aufgefordert daran teilzunehmen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt mit dem wir unsere Solidarität erklären.

Erst kürzlich hatte der EU Erweiterungskommissar Stefan Füle die Aufklärung des Verdachts eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Hakkari/Cukurca, ebenfalls in den kurdischen Provinzen der Türkei, aus dem Jahr 2011, bei dem 36 Menschen starben gefordert. Seit 2009 kommt es vermehrt zu Berichten über Chemiewaffeneinsätze und weitere Kriegsverbrechen der türkischen Armee. Einige dieser Kriegsverbrechen wurden im November 2011 in der Bundesrepublik gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Wir sind in großer Sorge und fordern die EU, Stefan Füle, den Europarat sowie die Bundesregierung auf sofort alle ihnen möglichen Schritte zu unternehmen, um einen möglichen Chemiewaffen- oder Giftgaseinsatz zu verhindern.

Nur ein Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren kann langfristig eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei erwirken. Dazu muss die türkische Regierung jetzt Schritte gehen, anstatt die militärische Konfrontation weiter zu eskalieren.

Nein zum Bundesfreiwilligendienst!

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Die Abgeordneten Dr. Ursula von der Leyen, Rita Pawelski, Dr. Maria Flachsbarth, Patrick Döring, Dr. Claudia Winterstein, Edelgard Bulmahn, Kerstin Tack, Dr. Matthias Miersch, Caren Marks sind mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Abgehängt von Anfang an?

Koalition streitet ums Betreuungsgeld

Die Regierungskoalition streitet ums Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kindern nicht in die öffentliche Krippe oder die KITA bringen. Für jedes Kind, das keine öffentlichen Betreuungsangebote in Anspruch nimmt, soll ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat ausgezahlt werden. Die zuständige Ministerin Kristina Schröder, die unlängst mit wirren Thesen zur Frauenpolitik in Erscheinung getreten war, schweigt sich zu dem Thema derweil aus. Mit 150 Euro möchte sich der Staat von dem ab 2013 geltenden Recht auf einen Kindergartenplatz „freikaufen“. Statt ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen, speist die Regierung die Eltern mit dem Betreuungsgeld ab. Der Staat subventioniert damit private Betreuungsmöglichkeiten für Bessergestelle, wie„Au-pair“-Mädchen oder eine Tagesmutter. Doch auch für ärmere Familien kann es verlockend sein die knappe Haushaltskasse mit 150 Euro aufzubessern. Häufig brauchen gerade Kinder aus finanziell schwachen Familien dringend eine individuelle Förderung. Das Betreuungsgeld droht diese Kinder von der Teilhabe an frühkindlichen und vorschulischen Betreuungsangeboten auszuschließen. Den erziehenden Müttern wird die Integration ins Erwerbsleben erschwert und damit ist weiter steigende Altersarmut bei Frauen vorprogrammiert.